[rohrpost] Strafanzeige gegen Buessow und NRW-Zensur-Provider

[Alvar Freude <alvar.freude@merz-akademie.de>]

Hi,

am Montag habe ich Strafanzeige gegen Büssow und die NRW-Zensur-Provider
gestellt; nun ist alles Online: 

  http://www.odem.org/zensur/


Und ausnahmsweise hier noch gleich die komplette Pressemitteilung dazu:


  PRESSEMITTEILUNG vom 23. Januar 2002

  Strafanzeige gegen Regierungspräsident Düsseldorf
  Staatsanwaltschaft soll Internet-Zensur in NRW untersuchen

  Die 38 Seiten schwere Strafanzeige[1] richtet sich gegen 
  Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene 
  Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen.
  Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org,[2] 
  erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer 
  Regierungspräsidenten: "Es besteht der Verdacht, dass 
  Jürgen Büssow und seine Kollegen Internetprovider 
  unrechtmäßig dazu nötigen, den Datenverkehr im Internet 
  massiv zu beschränken." Außerdem, so Freude weiter, könne 
  man von Anstiftung zur Datenmanipulation, wenn nicht gar 
  Computersabotage reden.

  Büssow hatte unter Androhung hoher Bußgelder Internet-Provider 
  dazu aufgefordert, vier unerwünschte ausländische Webserver 
  zu blockieren.[3]
  Die von der Bezirksregierung empfohlenen Maßnahmen verhindern 
  jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw. leiten 
  sie um. Dies betrifft anscheinend auch E-Mails, was eine 
  Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten würde.

  Mit diesen Maßnahmen werde die Informationsfreiheit der Bürger 
  in einer Weise eingeschränkt, die mit dem Grundgesetz nicht 
  vereinbar sei, kritisiert Netzaktivist Freude, dessen 
  Anti-Zensur-Arbeit insert_coin[4] im Oktober mit dem 
  Internationalen Medienkunstpreis 2001 ausgezeichnet[5] wurde: 
  "Herr Büssow und die sperrenden Provider beschränken nicht 
  die Meinungsfreiheit der Inhalts-Anbieter, sondern das Recht 
  des sich-informieren-dürfens der Bürger."

  Weitere Informationen Online unter http://www.odem.org/zensur/


Siehe auch: http://www.odem.org/presse/


Fussnoten:

[1] http://www.odem.org/zensur/anzeige/ 

[2] http://www.odem.org/

[3] Siehe beispielsweise: http://www.ccc.de/censorship/ und  
    http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11225/1.html

[4] http://www.odem.org/insert_coin/ 
   (die Arbeit entstand zusammen mit Dragan Espenschied)

[5] http://www.swr.de/medienkunstpreis_2001/de/wettbewerb2001/preise.html




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// Zensurfreies Internet am Telefon: http://www.teletrust.info/
// Das freieste Medium von allen?    http://www.odem.org/insert_coin/
// Blaster:                          http://www.assoziations-blaster.de/
// Online-Demonstration:             http://www.odem.org/

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